Teuerung nachhaltig bremsen!

Die SPÖ hat im Jänner eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich die Preise zu senken und die Inflation nachhaltig zu dämpfen. SPÖ-Bundesvorsitzende Rendi-Wagner hat ein umfassendes Anti-Teuerungspaket vorgelegt.

Die Rekordteuerung ist nach wie vor ein großes Problem für Menschen und Unternehmen in Österreich und trotzdem hat die Regierung bis dato keine einzige preissenkende Maßnahme vorgelegt. „Es geht für viele Menschen um nichts weniger als die Frage, wie man sich das Leben weiter leisten soll“, so SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ hat bereits vor eineinhalb Jahren auf die dramatischen Folgen der Teuerung aufmerksam gemacht und macht seither am laufenden Band Lösungsvorschläge.

Für Millionen Menschen sind die Wohnkosten von den Mieten bis zu den Strom- und Gasrechnungen und der tägliche Lebensmitteleinkauf eine schwere finanzielle Belastung. „Es geht für viele Menschen in Österreich um nicht weniger als die Frage, wie man sich das Leben weiter leisten soll“, sagte Rendi-Wagner in der Sondersitzung des Nationalrats. Die zögerliche und falsche Regierungspolitik der Einmalzahlungen hat daran nichts geändert. Ganz im Gegenteil: Die Regierung hat die Situation durch die Einführung der CO2-Steuer und die Mieterhöhung dramatisch verschärft. Laut Fiskalrat können mehr als 2,5 Mio. Menschen in Österreich ihre täglichen Ausgaben nicht mehr mit ihrem Einkommen bestreiten. Das geht an die Substanz - auch für die so wichtige Mittelschicht in Österreich“

„Wir brauchen Maßnahmen, um die Teuerung nachhaltig zu bremsen und das Leben leistbar zu machen“, sagte Rendi-Wagner. Dass das möglich ist, haben bereits viele sozialdemokratisch geführte Länder wie Deutschland und Spanien gezeigt, wo die Preise und damit die Inflation gesenkt wurden.

SPÖ-Maßnahmenpaket zur Senkung der Preise:

·        Mietpreisstopp: Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, danach Begrenzung des Mietanstiegs auf max. 2 Prozent pro Jahr

·        befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

·        nationaler Gaspreisdeckel für Haushalte, Wirtschaft und Unternehmen

·        befristetes Aussetzen der CO2-Steuer

·        Einsetzung einer Anti-Teuerungs-Kommission zur Durchführung von Preiskontrollen mit Sanktionen.

Eine Information von Vizebürgermeister Ferry Weißmann