Keine sozialen Abstimmungen im Nationalrat!

Von 21. bis 23. November 2023 fand die Budgetsitzung des Nationalrates statt, bei der die finanziellen Mittel für das nächste Jahr 2024 beschlossen wurden. Unter anderem ging es dabei um Inflationsbekämpfung, das Pensionsantrittsalter, die Arbeitslosenversicherung und die Abschaffung von Kinderarmut. Anstatt Lösungen zu beschließen, verhärtet die Regierung weiterhin die Inflation. Ich persönlich finde es erschreckend, wenn man sich die Abstimmungen dazu ansieht.

Keine Erhöhung des Pensionsalters:

Dafür: SPÖ und FPÖ

Dagegen: ÖVP, Grüne, Neos

Ausbau Ganztagsschulen & gratis Mittagessen für alle Kinder:

Dafür: SPÖ und Neos

Dagegen: ÖVP, Grüne, FPÖ

Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel:

Dafür: SPÖ und FPÖ

Dagegen: ÖVP, Grüne, Neos

Paket zur Abschaffung von Kinderarmut:

Dafür: SPÖ und Neos

Dagegen: ÖVP, Grüne, FPÖ

Einfrieren aller Mieten bis 2025:

Dafür: SPÖ und FPÖ 

Dagegen: ÖVP, Grüne, Neos

Versprochene Patientenmilliarde für Krankenkasse sicherstellen:

Dafür: SPÖ

Dagegen: ÖVP, Grüne, FPÖ, Neos

Mehr Geld für Gemeinden - anstatt Steuergeschenke für Konzerne:

Dafür: SPÖ

Dagegen: ÖVP, Grüne, FPÖ, Neos

Kürzung der Beiträge für Arbeitslosenversicherung - zum Vorteil großer Unternehmen:

Dafür: ÖVP und Grüne

Dagegen: SPÖ, FPÖ und Neos.

Regulierung des Energie-Marktes und Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission:

Dafür: SPÖ und FPÖ. 

Dagegen: ÖVP, Grüne, Neos

GR Sabine Kamaryt